Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von ExposéGPT, einer Browser-Extension für Chrome und Firefox, die Immobilienmaklerinnen und -maklern bei der Erstellung von Exposé-Texten mithilfe künstlicher Intelligenz direkt im jeweiligen CRM-System (u. a. onOffice, Flowfact, Propstack) unterstützt.

Anbieter ist:

Maximilian Löser IT Solutions
Ludwig-Erhard-Straße 18
20459 Hamburg
E-Mail: hello@loeser.solutions
Telefon: 01637929930
USt-IdNr.: DE442287158

im Folgenden „Anbieter". Die Person oder das Unternehmen, das ExposéGPT nutzt, wird im Folgenden „Nutzer" genannt.

ExposéGPT richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, insbesondere Immobilienmaklerinnen und -makler sowie Maklerbüros, die die Extension in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Diese AGB sind entsprechend als B2B-Bedingungen formuliert.

Sollte im Einzelfall eine natürliche Person den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit liegt (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), gehen die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften, insbesondere zum Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB, abweichenden Regelungen dieser AGB vor. Betroffene Nutzer können sich hierzu jederzeit an den Anbieter wenden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software ExposéGPT als Browser-Extension zur Verfügung. Die Extension liest vom Nutzer bereitgestellte oder im angebundenen CRM hinterlegte Objektdaten (z. B. Lage, Ausstattung, Baujahr) aus und generiert daraus mithilfe von KI-Sprachmodellen (Drittanbieter, s. § 10) Textvorschläge für Immobilienexposés.

ExposéGPT wird in zwei Tarifen angeboten:

• Kostenloser Tarif: bis zu 5 generierte Texte pro Kalendermonat, mit Zugriff auf alle Funktionen zu Testzwecken.
• Pro-Tarif: kostenpflichtiges Abonnement mit einem gegenüber dem kostenlosen Tarif erweiterten monatlichen Nutzungskontingent und vollem Funktionsumfang gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf exposegpt.de.

Der genaue Funktions- und Leistungsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Produktbeschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, ExposéGPT im Rahmen der gewöhnlichen Weiterentwicklung zu pflegen, zu verbessern und um Funktionen zu ergänzen; wesentliche Verschlechterungen des vereinbarten Leistungsumfangs im laufenden Vertragsverhältnis richten sich nach § 11.

Die KI-generierten Texte sind Vorschläge. Der Anbieter schuldet keine inhaltlich fehlerfreien, rechtlich einwandfreien oder sofort veröffentlichungsfertigen Texte; die Prüfungspflicht des Nutzers vor Verwendung ergibt sich aus § 6 und § 9.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung von ExposéGPT auf der Website, in den Browser-Stores (Chrome Web Store, Firefox Add-ons) sowie innerhalb der Extension stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben.

Für den kostenlosen Tarif kommt der Vertrag zustande, sobald der Nutzer die Extension installiert, sich registriert und dabei der Geltung dieser AGB zustimmt.

Für den Pro-Tarif kommt der Vertrag zustande, sobald der Nutzer den Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements innerhalb der Extension bzw. im angebundenen CRM auslöst (In-App-Bestellung, s. § 4) und der Anbieter diese Bestellung durch Freischaltung der Pro-Funktionen bzw. durch Zahlungsbestätigung des eingesetzten Zahlungsdienstleisters annimmt. Eine gesonderte Bestellung über die Website exposegpt.de findet nicht statt.

Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss für den Nutzer nicht mehr gesondert abrufbar; dem Nutzer wird empfohlen, diese AGB bei Vertragsschluss zu sichern.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Extension bzw. auf exposegpt.de ausgewiesenen Preise. Aktuell gilt:

• Kostenloser Tarif: 0 €
• Pro-Tarif: 30 € netto pro Monat oder 300 € netto pro Jahr (entspricht zwei kostenlosen Monaten gegenüber monatlicher Zahlung)

Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. der zum jeweiligen Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten je Nutzer; werden mehrere Personen eines Maklerbüros mit ExposéGPT ausgestattet, ist für jede Person ein eigenes Abonnement erforderlich.

Das Pro-Abonnement wird ausschließlich als In-App-Abonnement direkt in der Extension innerhalb des vom Nutzer verwendeten CRM verwaltet, nicht über die Website exposegpt.de. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Anbieter selbst nimmt keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern) entgegen; diese werden ausschließlich von Stripe im Rahmen der jeweils geltenden Stripe-Nutzungsbedingungen verarbeitet.

Der Abo-Preis wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich, je nach Wahl des Nutzers) im Voraus über die beim Zahlungsdienstleister hinterlegte Zahlungsmethode automatisch eingezogen. Schlägt die Abbuchung fehl, kann der Anbieter den Zugang zum Pro-Tarif bis zur Begleichung des offenen Betrags auf den kostenlosen Tarif zurückstufen oder sperren; weitergehende Ansprüche (z. B. Verzugszinsen, Mahnkosten) bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, etwa durch Deinstallation der Extension bzw. Löschung des Nutzerkontos oder durch entsprechende Mitteilung an hello@loeser.solutions.

Das Pro-Abonnement läuft zunächst über den bei Vertragsschluss gewählten Abrechnungszeitraum (1 Monat bzw. 12 Monate). Es verlängert sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern es nicht spätestens zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit formlos über die Verwaltungsfunktion in der Extension oder per E-Mail an hello@loeser.solutions erklärt werden und wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden, noch nicht beendeten Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß des Nutzers gegen § 6 dieser AGB vor.

Hinweis für Verbraucher (Ausnahmefall gemäß § 1): Handelt der Nutzer ausnahmsweise als Verbraucher, verlängert sich ein Abonnement mit fester Erstlaufzeit nach deren Ablauf nur auf unbestimmte Zeit und ist danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar, sofern der Nutzer nicht rechtzeitig vor Ablauf der Erstlaufzeit kündigt.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet:

• Zugangsdaten zu ExposéGPT und zum verbundenen CRM vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch vermutet wird;
• ExposéGPT nur bestimmungsgemäß und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, insbesondere keine Objektdaten oder Eingaben zu verwenden, die rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzende Inhalte enthalten oder erzeugen sollen;
• die mit ExposéGPT generierten Texte vor Veröffentlichung oder Versand inhaltlich und rechtlich zu prüfen — insbesondere im Hinblick auf die Richtigkeit der Objektangaben sowie auf berufs- und wettbewerbsrechtliche Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (z. B. Energieausweis-Angaben, Widerrufsbelehrungen gegenüber Verbrauchern) —, da der Anbieter hierfür keine Gewähr übernimmt;
• ExposéGPT, den zugrunde liegenden Quellcode oder verbundene Backend-Dienste nicht zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt ist;
• keine automatisierten Massenabfragen durchzuführen, Nutzungsgrenzen technisch zu umgehen oder mehrere Personen über ein einzelnes Nutzerkonto auf ExposéGPT zugreifen zu lassen, wenn hierfür nach § 4 mehrere Lizenzen erforderlich wären;
• bei der Nutzung von ExposéGPT gegenüber eigenen Kundinnen und Kunden die eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten (insbesondere gegenüber Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern sowie Interessentinnen und Interessenten) selbst einzuhalten.

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Zugang zu ExposéGPT nach vorheriger Abmahnung — bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne Vorankündigung — vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Pflicht zur Zahlung bereits fälliger Entgelte bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte / geistiges Eigentum

Die Software ExposéGPT (Extension, Backend, Marke, Design) sowie alle damit verbundenen Schutzrechte verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, ExposéGPT im Rahmen des gebuchten Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.

An den mithilfe von ExposéGPT für ihn individuell generierten Exposé-Texten stehen dem Nutzer sämtliche Nutzungsrechte zu; er darf diese Texte uneingeschränkt verwenden, bearbeiten, veröffentlichen und weitergeben. Der Anbieter erhebt an diesen Texten keine eigenen Rechte.

An den vom Nutzer eingegebenen Objektdaten ändert sich durch die Nutzung von ExposéGPT nichts; der Nutzer bleibt hierfür verantwortlich. Der Anbieter erhält lediglich das zur technischen Erbringung der Leistung (Textgenerierung) erforderliche, nicht-exklusive Nutzungsrecht an diesen Daten für die Dauer der jeweiligen Verarbeitung; Einzelheiten zur Speicherung ergeben sich aus § 10.

Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge oder Fehlerhinweise, die der Nutzer freiwillig übermittelt, darf der Anbieter unentgeltlich zur Weiterentwicklung von ExposéGPT nutzen, ohne dass hieraus Ansprüche des Nutzers entstehen.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bestrebt, ExposéGPT mit einer hohen Verfügbarkeit zu betreiben, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder ununterbrochene Erreichbarkeit des Dienstes. ExposéGPT ist auf externe Drittanbieter angewiesen — insbesondere die genutzten KI-Anbieter (§ 10), Hosting-Infrastruktur sowie die Schnittstellen der jeweiligen CRM-Systeme (onOffice, Flowfact, Propstack) —, auf deren Verfügbarkeit und Funktionsweise der Anbieter keinen Einfluss hat.

Wartungsarbeiten, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können, werden, soweit zumutbar und planbar, mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Für unangekündigte Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder Änderungen an CRM-Schnittstellen durch deren Betreiber übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände (z. B. Produkthaftungsgesetz, Art. 82 DSGVO).

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden durch eine zumutbare eigene Datensicherung des Nutzers vermeidbar gewesen wäre. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit der von der KI generierten Texte übernimmt der Anbieter keine Gewähr; die Prüfungspflicht des Nutzers ergibt sich aus § 6.

Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen der Höhe nach nicht bereits ausgeschlossen ist, ist sie in jedem Fall auf die Höhe des vom Nutzer im letzten Vertragsjahr vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Entgelts begrenzt, mindestens jedoch auf 1.000 €. Bei ausschließlich unentgeltlicher Nutzung (kostenloser Tarif) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des ersten Absatzes.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Bei der Nutzung von ExposéGPT werden personenbezogene Daten sowie vom Nutzer eingegebene Objektdaten verarbeitet, unter anderem durch die eingesetzten KI-Anbieter (OpenAI, Anthropic) im Rahmen der Texterzeugung sowie die eingesetzte Hosting-Infrastruktur. Welche Daten zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer verarbeitet werden, insbesondere dass Objektdaten ausschließlich zur Textgenerierung verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert werden und keine KI-Modelle mit Nutzerdaten trainiert werden, ergibt sich abschließend aus der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 11 Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an technische Weiterentwicklungen von ExposéGPT oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

Der Anbieter wird dem Nutzer geplante Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der Extension) mitteilen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen, sofern eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen für ihn unzumutbar ist.

Änderungen der Leistungsbeschreibung und der Preise (§ 2, § 4) richten sich vorrangig nach den dort getroffenen Regelungen; werden Preise zu Lasten des Nutzers erhöht, steht diesem hinsichtlich des betroffenen Abonnements ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein als Verbraucher handelnder Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hamburg). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Der Nutzer kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung; im Übrigen sind sich die Parteien einig, dass eine Regelung zu treffen ist, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.